St.Gallen soll Hate-Crimes erfassen

Polizei und Justiz müssen Hate-Crime systematisch erfassen. Diese Forderung wurde jetzt auch im Kanton St.Gallen laut. Im benachbarten Thurgau will die Regierung aber bisher nichts davon wissen.

Seit 2019 setzt sich die schwule Dachorganisation Pink Cross für die gesamtschweizerische Erfassung von Hate-Crimes ein. Die Polizei soll dokumentieren, ob bei einer Gewalttat Hass-Motive gegen Queers eine Rolle spielen. Es geht aber auch generell um die Erfassung von Hassverbrechen aus sexistischen oder ausländerfeindlichen Motiven, oder um den Hass auf Minderheiten wie Obdachlose, Behinderte und eben LGBTIQ*-Menschen.

Auf Bundesebene und in über einem Dutzend Kantonen wurden inzwischen entsprechende Vorstösse eingereicht. Passiert ist mit Ausnahme der Stadt Zürich, wo solche Hate-Crimes seit November 2020 erfasst werden, nicht viel. 

Mitte Februar wurde nun auch die St.Galler Kantonsregierung aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen. Franziska Steiner-Kaufmann, Jungpolitikerin der «Mitte», hat eine entsprechende Motion eingereicht, in der sie die Erfassung von Hate-Crimes fordert. 48 Parlamentarier*innen aus allen im Kantonsparlament vertretenen Parteien haben die Forderung mitunterschrieben.

Ob sie damit erfolgreich sein wird, ist vorerst offen. Im benachbarten Kanton Thurgau will die Regierung auf die gleiche Forderung nicht eintreten. Bei dieser Statistik bestehe die Gefahr einer subjektiven Einschätzung oder Fehlinterpretation der Hintergründe, sagte sie. Alleine aufgrund einer Tat könne nicht automatisch ein Motiv abgeleitet werden. In der Antwort der Thurgauer Regierung hiess es: «Motive, jemanden zusammenzuschlagen, gibt es leider vielerlei». Bei einem Angriff auf einen LGBTiQ*-Menschen müsse es sich nicht automatisch um ein Hassverbrechen handeln. Ausserdem gehöre die sexuelle Orientierung einer Person zu den «schützenswertesten Personendaten». Deshalb sollte sie nur sehr zurückhaltend erfasst werden. 

Eine andere Meinung vertrat der Bündner Regierungsrat Peter Peyer in einem Interview im Mai 2020 in der Zeitung «Südostschweiz». Er sei an einer differenzierteren Statistik interessiert, und die Regierung habe sich dafür ausgesprochen, Hate-Crimes in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Aussagekräftige Erhebungen seien jedoch nur dann möglich, wenn die Zahlen in der ganzen Schweiz einheitlich erfasst werden und eine aussagekräftige Datenmenge zur Verfügung stehe.

Weil es in diesem Thema nur schleppend vorangeht, hat Pink Cross inzwischen eine Petition lanciert, die die Forderung nach einer klaren Statistik mehr Gewicht geben will. Die Petition kann hier unterschrieben werden.

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